OLG Naumburg – Rohmessdaten gehören dem Initiator der Messung.

OLG Naumburg – RohmessdatenAuf dem 1. Verkehrskongress 2014 forderte unter anderem Hans-Peter Grün von der VUT Sachverständigen GmbH & Co. KG die Speicherung und Offenlegung der Rohmessdaten, die in jedem Messverfahren anfallen. Dies sind keine Betriebsgeheimnisse des Herstellers, sondern stellen das eigentliche Beweismittel dar, genau so wie Weg- und Zeiteinblendung einer Provida-Aufzeichnung. Deshalb gehören die Messdateien mit diesen Rohmessdaten in das Verfahren und zu den Akten – so die Forderung.Auf dem 1. Verkehrskongress 2014 forderte unter anderem Hans-Peter Grün von der VUT Sachverständigen GmbH & Co. KG die Speicherung und Offenlegung der Rohmessdaten, die in jedem Messverfahren anfallen. Dies sind keine Betriebsgeheimnisse des Herstellers, sondern stellen das eigentliche Beweismittel dar, genau so wie Weg- und Zeiteinblendung einer Provida-Aufzeichnung. Deshalb gehören die Messdateien mit diesen Rohmessdaten in das Verfahren und zu den Akten – so die Forderung.

Die Firma eso versucht seit langer Zeit dies zu verhindern und belegte die Sachverständigen, die in der Lage sind, aus eigenen Erkenntnissen mit den Rohmessdaten arbeiten zu können, mit Strafanzeigen und mit Zivilklagen. Das Urteil des LG Halle (5= 110/13 vom 05.12.2013) wurde durch das OLG Naumburg (6U 3/14 vom 27.08.2014) gehalten. Demnach gehören die Rohmessdaten demjenigen, der die Messung initiiert. Mithin gehören sie der Behörde und sind somit Bestandteil des Verfahrens.


Amtsgericht Friedberg – Freispruch in Sachen Poliscanspeed

Die Untersuchungen von Messverfahren liefern permanent neue Erkenntnisse, die immer tiefergehenden Zweifel am richtigen Umgang mit dem Begriff des standardisierten Messverfahrens im Ordnungswidrigkeitenverfahren aufwerfen.

Zulassungsverfahren, korrekte Datenverschlüsselung, zweifelhafter Umgang der Hersteller mit den Messdaten waren DIE Themen des Kongresses. Zahlreiche Informationen, die den Juristen im OWi Verfahren neue Denkansätze geliefert haben.

Sachverständige, die den Kongress besucht haben, haben die logische Argumentation der Referenten übernommen und im gerichtlichen Gutachten vorgetragen. So findet sich in der Entscheidung des AG Friedberg, AZ 45 a OWi – 205 Js 16236/14, ebenfalls diese Argumentation.

Interessant ist, dass darin erstmals nicht mit der Unkenntnis des technischen Sachverständigen argumentiert wird, sondern eine konkrete Fehlermöglichkeit nicht mehr ausgeschlossen werden kann. So ergibt sich der Freispruch konsequent auch entgegen der pauschalen Beurteilung des Messsystems als „Standardisiertes Messverfahren“.

Ein schöner und schneller Erfolg für den 1. Verkehrskongress.

Urteil Amtsgericht Friedberg vom 11.08.2014 zum Download (pdf, 0,1MB)