Fernsehbericht des SR

Der Saarländische Rundfunk berichtete im Aktuellen Bericht über den Verkehrskongress

>>> SR Mediathek – Aktueller Bericht vom 05.06.2015 (leider nicht mehr verfügbar)


Pressemitteilung

Auch in diesem Jahr kamen am 05.06.2015 weit über 100 Teilnehmer im Saarbrücker Schloss zusammen, um namhaften Referenten zum Thema „Kommunale Verkehrsüberwachung und die Einbindung Privater Unternehmen und Hersteller“ zu lauschen.

Unserem Konzept entsprechend haben wir Experten aus unterschiedlichen Fachrichtungen zusammen gebracht und so konnten erneut Vertreter der Polizei und der Anwaltschaft mit Sachverständigen und Kommunalbediensteten das hochbrisante Thema privater Unternehmen in der Verkehrsüberwachung diskutieren.

Die Gefahr einer ausufernden repressiven Verkehrsüberwachung und die Frage wie eine höchstmögliche Sicherheit im Straßenverkehr mit der größtmöglichen Leichtigkeit des Verkehrs in Einklang zu bringen ist standen im Mittelpunkt der Veranstaltung. Dabei wurde vor allem auch beleuchtet, unter welchen verwaltungsrechtlichen Voraussetzungen die kommunale Verkehrsüberwachung erfolgen darf und wie die Einbindung Privater dabei aussieht und auszusehen hat.

Die Gratwanderung der Kommunen beim Ergreifen einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme wurde ebenso dargestellt, wie das Dilemma der privaten Anbieter, sich erfolgreich am Markt zu behaupten.

Der Kongress hat die Probleme offen gelegt, an der das derzeit praktizierte System der kommunalen Überwachung leidet. Man war sich einig darüber, dass bei gewissen Geschäftsmodellen der Gegenwart wirtschaftlicher Erfolg nicht mit den taktischen und rechtlichen Anforderungen der Verkehrsüberwachung in Einklang zu bringen ist.

Abschließend wurde noch einmal der Blick dafür geschärft, dass von einem verwaltungsrechtlichen Standpunkt aus vieles noch im Unklaren ist und sich gerade in diesem Bereich für den Verteidiger im OWi-Verfahren jede Menge Anknüpfungspunkte für eine erfolgreiche Prozessführung finden.

Im angenehmen Ambiente des Schlossgartens klang die Veranstaltung bei bestem Wetter aus.

Veranstalter und Teilnehmer freuen sich bereits jetzt gleichermaßen auf den dritten Verkehrskongress in 2016.